Während die Wintersession im Zeichen der Bundesratswahlen stand, rückt in der heute beginnenden Frühjahrssession wieder die Sachpolitik ins Zentrum. National- und dem Ständerat stehen mit der BVG-Reform, dem Energie-Dossier und weiteren Projekten strenge Wochen bevor. Zum Auftakt der Frühjahrsession widmet sich der Nationalrat allerdings einem anderen Thema:  Er stimmt über eine Erklärung für Menschenrechte und Demokratie im Iran ab. Dies nehmen einige Aktivisten vor Beginn der Session zum Anlass, um in einer stillen Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern ihre Unzufriedenheit gegenüber der Politik der Schweiz im Umgang mit dem Iran auszudrücken. Sie fordern damit die Parlamentarier auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw