Das EU-Vertragspaket ist ab sofort öffentlich zugänglich. Der Bundesrat hat es am Freitag gutgeheissen und bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Für die Umsetzung des Pakets müssen 32 Bundesgesetze angepasst und drei neue geschaffen werden.

SVP-Parteipräsident Marcel Dettling hat die am Freitag veröffentlichten Verträge mit der EU als direkten Angriff auf die Schweizer Demokratie bezeichnet. Denn damit würde die Schweiz der EU untergeordnet.

Ein Journalist fragte deshalb bei der Medienkonferenz mit Ignazio Cassis, ob ein “Unterwerfungsvertrag” ausgehandelt wurde.