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CLEANFEED: Gesundheitskosten - Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei Prämienverbilligung

May 30, 2023 - 20:04:50 - VideoID: 86105094 bern, Gesundheitskosten, Prämienentlastungs-Initiative, Ständerat
Der Ständerat ist am Dienstag im zweiten Anlauf auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Ein Entschied dazu, wie viel Geld die kleine Kammer ausgeben will, stand zunächst aus. Der Ständerat fällte den Eintretensentscheid mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch in der Wintersession hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten. Nun schwenkte vor allem die Mitte-Partei um: Nur zwei von deren 14 Mitgliedern im Ständerat lehnten die Vorlage ab. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die FDP war gespalten.

Byline: Laurent Merlet

Location: Bern Schweiz


Type: Raw