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CLEANFEED: Frühjahrssession Nationalrat: Tabakwerbung
Der Nationalrat debattiert am Montag erneut über die Umsetzung der 2022 an der Urne angenommenen Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Nachdem die grosse Kammer die Vorlage für ein Tabakwerbeverbot am Ende ihrer ersten Beratung abgelehnt hatte, beharrte der Ständerat im Herbst 2024 auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Eine Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission schlägt nun in mehreren Punkten Kompromisse vor. Die SVP will allerdings die Vorlage an den Bundesrat zurückschicken, mit der Forderung, nur den Initiativtext umzusetzen. Lehnt der Nationalrat die Vorlage ein zweites Mal ab, ist das Geschäft erledigt.
Location: Bern Schweiz
Type: Raw