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CLEANFEED: Europäischer Gerichtshof - Schweiz wegen diskriminierender Personenkontrolle verurteilt

February 20, 2024 - 16:18:47 - VideoID: 94800906
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat die Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt. Der EGMR hiess die Beschwerde eines dunkelhäutigen Mannes gut, der 2015 gebüsst worden war, weil er sich einer Personenkontrolle verweigert hatte. Gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des EGMR gab es in dem Fall drei Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Personenkontrolle sowie die darauf folgenden Verfahren vor Schweizer Gerichten verstiessen gegen das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf wirksame Beschwerde. Der Beschwerdeführer Mohamed Wa Baile wurde 2015 im Zürcher Hauptbahnhof frühmorgens auf dem Weg zu seiner Arbeit von Zürcher Stadtpolizisten kontrolliert. Der Schweizer mit kenianischen Wurzeln, der damals als Bibliothekar bei der ETH arbeitete, weigerte sich, einen Ausweis zu zeigen oder seine Personalien anzugeben.

Byline: Laurent Merlet

Location: Bern Schweiz


Type: Raw