Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Neutralitätsinitiativeverabschiedet.

Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch seine Haltung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung sei nicht im Interesse der Schweiz. Ebenso würde der aussenpolitische Handlungsspielraum eingeschränkt.