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CLEANFEED CUT: Bundesgericht entscheidet über Urnengang zum Frauen-Rentenalter

December 12, 2024 - 10:33:09 - VideoID: 107646370 ahv, bundesgericht, rentenalter

Das Bundesgericht entscheidet am Donnerstag in öffentlicher Beratung über eine Wiederholung des Urnengangs zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Das Volk hatte diesem am 25. September 2022 knapp zugestimmt. Laut der Beschwerde erfolgte dies aufgrund falscher Zahlen. Damit habe die Stimmbevölkerung nicht in Kenntnis der Sachlage entschieden, heisst es in den Abstimmungsbeschwerden der Grünen und der SP Frauen. Die im Abstimmungsbüchlein genannten Zahlen würden auf der falschen Ausgabenprognose für die AHV basieren und seien somit irreführend gewesen. Die Parteien verlangen die Streichung des knappen Resultats von 50,6 Prozent Zustimmung zur Vorlage AHV21 und eine Wiederholung des Urnengangs.


Byline: Adrian Reusser

Location: Lausanne Schweiz

Notes: Folgt mehr.

Type: Raw