Das Bezirksgericht Uster hat am Mittwoch den ehemaligen Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Walder könne nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was seine Partei veröffentliche.

Zwar sei es in der Politik erlaubt, zu vereinfachen oder zu übertreiben. Diese Medienmitteilung sei aber eine "undifferenzierte Verallgemeinerung", weil alle Eritreer als "nicht integrierbare Gewalttäter" bezeichnet worden seien. "Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen", sagte der Richter.

Die Zürcher SVP feierte das Urteil in einer Mitteilung dennoch als "Sieg der Meinungsäusserungsfreiheit". Der Freispruch sei ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden müsse.