Cleanfeed_D
CLEANFEED: Bundesräte weibeln für PMT-Gesetz am Grenzübergang Rheinfelden
Die Bundesräte Karin
Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang
Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des
neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von
Terrorismus (PMT) dar. Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die
Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich
sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner.
Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche
Ausschreibungen feststellen.
Byline: Adrian Reusser
Location: Rheinfelden Schweiz
Type: Raw