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CLEANFEED: Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten
Der Bundesrat will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen vom Verbot sind auch mit der Hamas verwandte Organisationen.
Der Bundesrat verspricht sich vom Verbot der Organisation "eine präventive und repressive Wirkung", wie er in einer Mitteilung schrieb. So soll damit das Risiko verringert werden, dass die Hamas und verwandte Organisationen die Schweiz als Rückzugsort nutzen. Auch die Terror-Bedrohung in der Schweiz soll dadurch verringert werden.
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Raw
