Noch 2021 will der Bundesrat eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Am Freitag hat er die Eckwerte vorgestellt. Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz basieren - neue Abgaben soll es keine geben.

Das klimapolitische Ziel bleibt unverändert: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Juni muss der Bundesrat aber neue Instrumente finden, um dieses Ziel zu erreichen.