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CLEANFEED: Bundesrat spricht sich für einfaches Mehr bei EU-Verträgen aus

April 30, 2025 - 15:16:47 - VideoID: 112278369 Abstimmung, Bilaterale, Bundesrat, EU, EU-Verträge, Rahmenabkommen

Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen. Das letzte Wort über die Referendumsart liegt beim Parlament.


Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Raw