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CLEANFEED: Bundespräsident Berset ist bereit vom Parlament angehört zu werden
Bundespräsident Alain Berset ist bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Dies sagte er in einem Interview mit Keystone-SDA am Rande des WEF in Davos. Es sei legitim, Antworten auf die Fragen der Parlamentarier zu geben auch wenn er keinen Zugang zu den Akten habe. "Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort", sagt der Bundespräsident. Aufgrund des laufenden Strafverfahrens äusserte sich Berset nicht konkret zu den Vorwürfen. Die "Schweiz am Wochenende" hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem "Blick"-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
Byline: Julien Grindat
Location: Davos Schweiz
Notes: Übersetzung:
Wenn ein Strafverfahren hängig ist, muss dies im Rahmen der Justiz und der Institutionen geklärt werden. Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Im Übrigen geht es um ein laufendes Verfahren, das nicht mich betrifft, sondern gegen Dritte läuft. Es ist unfair ihnen gegenüber, dass alles offen in den Medien diskutiert wird. Das ist nicht gerade die Vorstellung von Demokratie mit Gewaltenteilung, in der jeder Person ein faires Verfahren garantiert wird. Aber da es nun so ist, muss die Angelegenheit abgeschlossen werden. Die Oberaufsicht des Parlaments ist extrem wichtig. Die Fragen, die heute gestellt werden, sind höchstwahrscheinlich unvollständig. Da ich keinen Zugang zu den Akten habe, weiss ich nicht genau, um was es alles geht. Gut vorstellbar ist, dass es eine ganze Reihe von Fragen gibt und in diesem Rahmen ist es legitim sie im Rahmen der Institutionen beantworten zu können. Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort dafür.
Type: Raw