FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität.
Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei "denkbar ungeeignet". Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.
Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz

Type: Raw