Die Räte sind sich uneinig darüber, ob die Bevölkerung künftig von höheren Verbilligungen der Krankenkassenprämien profitieren soll. Der Ständerat ist im Dezember nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP eingetreten. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Dessen zuständige Kommission will nichts davon wissen, den Ausbau der Prämienverbilligungen auf die lange Bank zu schieben. Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Wie der Nationalrat möchte auch die zuständige Ständeratskommission Kosten- und Qualitätsziele für das Gesundheitswesen einführen. Diese soll der Bundesrat alle vier Jahre festlegen. Bei verschiedenen Punkten zeichnen sich aber Differenzen zwischen den Räten ab, weshalb die Vorlage noch nicht bereinigt werden dürfte.

Byline: Laura Zimmermann

Notes: Diverses Archivmaterial

Type: Raw