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CLEANFEED Anti-Terror-Gesetz - Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und Willkür
Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem "Willkür-Gesetz", das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.
Byline: Adrian Reusser
Location: Bern Schweiz
Type: Raw