Cleanfeed_D

CLEANFEED: Allianz für Tabakwerbeverbot verlangt verfassungskonforme Umsetzung

February 13, 2024 - 11:21:22 - VideoID: 94518704 Abstimmung, Gesetz, Gesetzgebung, Hans Stöckli, Tabak, Tabakproduktegesetz, Tabakwerbeverbot, Thomas Gächter
Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Ja von Volk und Ständen zur Tabakwerbeverbotsinitiative machen sich die Urheber des Volksbegehrens Sorgen um deren Umsetzung. Das Parlament sei daran, die Verfassung zu verletzen. Das Komitee hofft auf ein Einlenken der Räte. "Die heutige Form der Gesetzgebung entspricht nicht dem, was Volk und Stände beschlossen haben", sagte der Berner alt SP-Ständerat Hans Stöckli am Dienstag in Bern vor den Medien. Das sei unanständig. "Das Parlament darf nicht verfassungswidrige Entscheide fällen."

Byline: Adrian Reusser

Location: Bern Schweiz


Type: Raw