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Bundesräte weibeln für PMT-Gesetz am Grenzübergang Rheinfelden

Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dar. Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner. Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche Ausschreibungen feststellen.

Byline: Adrian Reusser

Location: Rheinfelden Schweiz


Type: Reportage