Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen zu institutionellen Fragen. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will er nun sektorielle Regelungen finden. Beispielsweise will der Bundesrat - anders als beim gescheiterten Rahmenabkommen - Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln sektoriell regeln. Das heisst, dass diese institutionellen Fragen in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden sollen.

Byline: Detlev Munz

Location: Bern Schweiz

Type: Quote