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Bundesrat spricht sich für einfaches Mehr bei EU-Verträgen aus

April 30, 2025 - 15:24:46 - VideoID: 112279118 bundesrat, eu, eu-paket, ignazio cassis

Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen. Das letzte Wort über die Referendumsart liegt beim Parlament.


Byline: Silva Schnurrenberger

Location: Bern Schweiz


Type: Quote