Das EU-Vertragspaket ist ab sofort öffentlich zugänglich. Der Bundesrat hat es am Freitag gutgeheissen und bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Für die Umsetzung des Pakets müssen 32 Bundesgesetze angepasst und drei neue geschaffen werden.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis stellt das neue Vertragspaket mit der EU den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. "Es stellt keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik dar", so Cassis. Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibe gewahrt.