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Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr

March 20, 2026 - 15:55:55 - VideoID: 124976861 iran, kriegsmaterialgesetz, naher osten, neutralität, rüstungsindustrie, usa

Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."


Byline: Silva Schnurrenberger

Location: Bern Schweiz


Type: Quote