Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.</p><p>Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.</p><p>Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/124976513/ba56483704c0fa999040d4d97ace6e7b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/124976513 Fri, 20 Mar 2026 15:41:40 GMT CLEANFEED: Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik." Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer... Keystone-SDA 01:40 <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.</p><p>Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.</p><p>Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/124976513/ba56483704c0fa999040d4d97ace6e7b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bundesrat iran kriegsmaterialgesetz naher osten neutralität rüstungsgüter