Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/schweizer-stimmvolk-wird-uber <p><p>Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/schweizer-stimmvolk-wird-uber"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/126127118/5932e3415a4621c681b31c30bfa2d903/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/126127118 Fri, 17 Apr 2026 13:08:38 GMT Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt". Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von... Keystone-SDA 01:06 <p><p>Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/schweizer-stimmvolk-wird-uber"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/126127118/5932e3415a4621c681b31c30bfa2d903/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> kriegsmaterial kriegsmaterialgesetz referendum waffenexporte http://keystone.23video.com/cleanfeed-schweizer-stimmvolk-wird <p><p>Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht.</p><p>Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-schweizer-stimmvolk-wird"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/126124565/ab3232ed6dd3c06a1c48d820e430341c/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/126124565 Fri, 17 Apr 2026 12:27:48 GMT CLEANFEED: Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht.Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt". Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von... Keystone-SDA 08:08 <p><p>Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht.</p><p>Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen "totalen Freipass" bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese "massive Lockerung der bisherigen Regelungen" werde in diesem Punkt "ad absurdum geführt".</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-schweizer-stimmvolk-wird"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/126124565/ab3232ed6dd3c06a1c48d820e430341c/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> kriegsmaterial kriegsmaterialgesetz referendum waffenexporte http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/124976861/318de2fea9ea3fbd52a55b29f018cfda/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/124976861 Fri, 20 Mar 2026 15:55:55 GMT Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik." Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer... Keystone-SDA 00:58 <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft. Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung. Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/bund-bewilligt-keine-neuen"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/124976861/318de2fea9ea3fbd52a55b29f018cfda/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> iran kriegsmaterialgesetz naher osten neutralität rüstungsindustrie usa http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.</p><p>Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.</p><p>Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/124976513/ba56483704c0fa999040d4d97ace6e7b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/124976513 Fri, 20 Mar 2026 15:41:40 GMT CLEANFEED: Bund bewilligt keine neuen Rüstungsexporte in die USA mehr Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik." Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer... Keystone-SDA 01:40 <p><p>Der Bundesrat reagiert auf den Krieg der USA gegen den Iran. Er stoppt die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Staaten. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.</p><p>Die Landesregierung fällte ihren Entscheid an ihrer Sitzung vom Freitag. Sie begründete ihn mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, hiess es in einer Mitteilung.</p><p>Eine Gegenreaktion von US-Präsident Donald Trump befürchtet die Landesregierung nach Aussage von Verteidigungsminister Martin Pfister nicht. Die Anwendung des Neutralitätsrechts durch den Bundesrat sei für das Ausland keine Überraschung, sagte Pfister an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2026 in Bern auf entsprechende Journalistenfragen: "Die USA kennen die Maximen der Schweizer Aussenpolitik."</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bund-bewilligt-keine"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/124976513/ba56483704c0fa999040d4d97ace6e7b/standard/download-12-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> bundesrat iran kriegsmaterialgesetz naher osten neutralität rüstungsgüter http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften <p><p>Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/122014167/5c617fe380788473c9fca5a66ebaac3e/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/122014167 Wed, 07 Jan 2026 13:30:27 GMT Allianz sammelt Unterschriften gegen gelockerte Waffenexportregeln Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen. Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften.... Keystone-SDA 02:01 <p><p>Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften. Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht - mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als "Lex Rüstungsindustrie" bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/allianz-sammelt-unterschriften"><img src="http://keystone.23video.com/64968558/122014167/5c617fe380788473c9fca5a66ebaac3e/standard/download-9-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> kriegsmaterialgesetz referendum rüstungsindustrie ukraine waffenexporte http://keystone.23video.com/kommission-fur <p>Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes für die Vernehmlassung verabschiedet, mit knappstem Mehr. Den Gesetzesentwurf hiess die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) gut. Das gab Seiler Graf am Dienstag in Bern vor den Medien bekannt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/kommission-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/102175031/98a6b1198de000eb92e6206d7aeb2769/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/102175031 Tue, 18 Jun 2024 16:07:05 GMT Kommission für Kriegsmaterial-Wiederexporte an Ukraine mit Auflagen Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes für die Vernehmlassung verabschiedet, mit knappstem Mehr. Den Gesetzesentwurf hiess die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) gut. Das gab Seiler Graf am Dienstag in Bern vor den Medien bekannt. Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes für die Vernehmlassung verabschiedet, mit knappstem Mehr.... Keystone-SDA 02:11 <p>Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes für die Vernehmlassung verabschiedet, mit knappstem Mehr. Den Gesetzesentwurf hiess die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) gut. Das gab Seiler Graf am Dienstag in Bern vor den Medien bekannt.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/kommission-fur"><img src="http://keystone.23video.com/64968561/102175031/98a6b1198de000eb92e6206d7aeb2769/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> kriegsmaterial kriegsmaterialexporte Kriegsmaterialgesetz nationalrat sicherheitspolitische kommission sik-n ukraine