Keystone-SDA

CLEANFEED: Kundgebung auf Bundesplatz für Recht auf Abtreibung

Fri, 01 Jul 2022 19:35:41 GMT

In Bern brachten am Freitagabend rund 200 Frauen und auch Männer auf dem Bundesplatz ihre Empörung gegen die Anti-Abtreibungsentscheidung des obersten Gerichtes in den USA zum Ausdruck und traten für "reproduktive Selbstbestimmung" ein. "Mit der Demonstration wollen wir nicht nur gegen das Gerichtsurteil in den USA protestieren, sondern auch daran erinnern: Weltweit und alltäglich wird das Recht auf Abtreibung angegriffen", sagten Nicola Siegrist und Mia Jenni der Juso im Interview mit Keystone-SDA. Sie bekämpfen auch die lancierten Initiativen der SVP, die Einschränkungen des Rechts auf Abtreibungen vorsehen.

In der Schweiz wurde die Fristenlösung vor 20 Jahren eingeführt. Sie sieht vor, dass Schwangerschaften bis zur 12. Woche ohne ärztliches Gutachten abgebrochen werden können.

Zu Besuch bei Richterin Helen Keller in Strassburg

Thu, 15 Nov 2018 07:35:30 GMT

Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".

Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht.

Aktion entlarvt SVP-Initiative als "trojanisches Pferd"

Mon, 22 Oct 2018 13:24:22 GMT

Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat die Allianz der Zivilgesellschaft auf die negativen Seiten der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI) aufmerksam gemacht. Die Allianz bezeichnet die Initiative als "trojanisches Pferd für Demokratie und Menschenrechte".

CLEANFEED Selbstbestimmungsinitiative initiative juges étrangers

Thu, 04 Oct 2018 12:57:47 GMT

Plakate SVP-Selbstbestimmungsinitiatve - Lancierung Abstimmungskampf
affiches initiative UDC juges étrangers - lancement campagne votation

ab 1:36 Plakate Nein-Bündnis - Lancierung Abstimmungskampf / affiches comité contre initiative

Die Selbstbestimmungsinitiative aus juristischer Sicht

Thu, 04 Oct 2018 11:57:16 GMT

Juristin Astrid Epiney unterstützt das Nein-Bündnis gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Die Rechtswissenschaftlerin spricht von der "Verabsolutierung des Volkswillens" und erklärt warum die Initiative aus juristischer Sicht problematisch ist.

Gegenkomitee sieht SVP-Initiative als Gefahr für die Schweiz

Thu, 04 Oct 2018 11:51:13 GMT

Vereint gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Vertreter von Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten gemeinsam gegen die Initiative an. In ihren Augen bedeutet das Begehren eine Gefahr für die Schweiz. Ständerat Beat Vonlanthen erklärt, welche Folgen er bei einer Annahme der SVP-Initiative befürchtet.

Bundesrat: Selbstbestimmungsinitiative muss "abgewürgt" werden

Tue, 25 Sep 2018 16:17:32 GMT

Die Selbstbestimmungsinitiative bringt aus Sicht des Bundesrates nicht mehr Selbstbestimmung. Sie schwächt vielmehr den Schutz durch die Menschenrechte und gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz. Die Bundesräte Johann-Schneider Ammann und Simonetta Sommaruga haben kurz nach der Ankündigung des Rücktritts des Wirtschaftsministers auf Ende Jahr, die Kampagne gegen die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" lanciert. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November.

CLEANFEED Archiv Selbstbestimmungsinitiative Quorum Abstimmung Nationalrat

Tue, 12 Jun 2018 09:00:58 GMT

11/06/18
In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum
Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP
Abstimmung im Nationalrat - Nein

«Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

Wed, 06 Jun 2018 12:21:33 GMT

Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Die Debatte wird am nächsten Montag fortgeführt.

Keine "fremden Richter" oder Gefahr für die Menschenrechte ?

Tue, 13 Mar 2018 11:34:53 GMT

Der Ständerat hat am Dienstag über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abgestimmt. Die Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr. Die SVP will mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Dies unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Interviews mit Thomas Minder, Andrea Caroni und Beat Vonlanthen.