Direkt_DE

"Anti-Chaoten-Initiative": Das sagt Regierungspräsident Mario Fehr

March 03, 2024 - 17:15:20 - VideoID: 95262438 abstimmung, anti-chaoten-initiative, demonstration, zürich
Die Zürcher Stimmberechtigten haben die "Anti-Chaoten-Initiative" abgelehnt. Den Gegenvorschlag nahmen sie hingegen klar an. Demonstrationen sollen damit künftig stets bewilligungspflichtig sein. Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen können übertragen werden. Die Veranstalter würden jedoch nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Verursacher vorsätzlich handelten. Dies im Gegensatz zur Initiative, die in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte. Regierungspräsident Mario Fehr nimmt Stellung zur Abstimmung.

Byline: Silva Schnurrenberger

Location: Zürich Schweiz


Type: Quote